Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 20.06.2016


§ 1 Grundlegende Bestimmungen

Klebefisch.de ist ein Onlineangebot der Werberitter GmbH. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen der Werberitter GmbH, Boxhagener Straße 16, 10245 Berlin, Deutschland (nachfolgend auch Anbieter genannt) und dem jeweiligen Verbraucher (nachfolgend auch Käufer genannt). Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.


§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Aufklebern, Klebetexten und Zubehör. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Artikel finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.


§ 3 Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Angebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Der Käufer kann sein Kaufangebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten: Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" seines Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Käufer erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
  2. Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Käufer führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss des Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollten der Käufer binnen 5 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.


§ 4 Preise, Versandkosten

  1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
  2. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Käufer wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
  3. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite "Versand & Lieferzeit" aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.


§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

  1. Die Zahlungs- und Versandbedingungen findet der Käufer unter der Seite "Versand & Lieferzeit".
  2. Sollte ein vom Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
  3. Als Verbraucher wird der Käufer gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt. Soweit der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Käufer über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
  4. Bei Großbestellungen (in Bezug auf Stückzahl und/oder Größe) kann es im Einzelfall zu Lieferungen in Teilmengen kommen. Die Mehrkosten für den Versand trägt der Anbieter.
  5. Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren: Die Abbuchung des Kaufpreises vom Konto des Käufers erfolgt 1 Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch unseren Zahlungspartner Novalnet AG, Gutenbergstraße 2, 85737 Ismaning, unter der Gläubiger-ID: DE53ZZZ00000004253. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch klebefisch.de oder seinen Zahlungspartner Novalnet AG verursacht wurde.
  6. Wir haben ein in Deutschland zugelassenes Zahlungsinstitut, die Novalnet AG, mit der Abwicklung der Zahlungen (SEPA-Lastschrift und Kreditkarte) beauftragt. Zu diesem Zweck benötigt die Novalnet AG bestimmte, u.a. persönliche Informationen von Ihnen. Dabei handelt es sich um Ihren Namen und Ihre Anschrift, Kontonummer und Bankleitzahl bzw. IBAN und BIC oder Kreditkartennummer (einschließlich Gültigkeitszeitraum), Rechnungsbetrag und Währung sowie die Kundennummer. Die Novalnet AG darf diese Informationen zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verwenden und an uns weitergeben. Sie ist verpflichtet, die Informationen gemäß den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.


§ 6 Widerrufsrecht, Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Alle auf Klebefisch.de bestellbaren Aufkleber und Klebetexte werden vom Anbieter nach Kundenspezifikation angefertigt und individuell konfektioniert. Jene spezifisch produzierten Aufkleber und Klebetexte können daher nicht in den Weiterverkauf und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.


§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.


§ 8 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  2. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter muss nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch erneute Produktion und Versand entstehen.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.

Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab.

Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.


§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
  2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden an Untergründen, die durch das Aufbringen oder Entfernen von Aufklebern oder Klebetexten durch den Käufer oder von ihm beauftragten Dritten entstehen. Die Eignung des Untergrundes muss vom Käufer sichergestellt und ggf. getestet werden.
  3. Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.


§ 11 Urheberrechte, Haftungsfreistellung

  1. Wird durch den Kunden ein eigenes Motiv, eine Druckvorlage, eine Schriftart oder ein selbst eingegebener Text an klebefisch.de übermittelt oder nimmt der Kunde sonstigen Einfluss auf das Erzeugnis, versichert der Kunde gegenüber klebefisch.de, dass Motiv, Schrift, Inhalt und Text frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Namensrechts- oder Persönlichkeitsverletzungen gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden. Darüber hinaus versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Erzeugnisses, die Motivwahl, etwaigen Text oder etwaige Inhalte keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
  2. Der Kunde wird klebefisch.de von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Verletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet klebefisch.de alle etwaig entstehenden Verteidigungskosten und die Kosten die für sonstige Schäden anfallen.


§ 12 Toleranzen, gestalterische sowie technische Abweichungen, Farbabweichungen

Alle auf klebefisch.de gemachten Angaben in Bezug auf die Eigenschaften der angebotenen und bestellbaren Produkte bzw. Aufkleber unterliegen technisch bedingten Toleranzen. Aus diesem Grund behält sich Klebefisch.de bei der Erfüllung des Vertrages ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Angaben im gesamten Onlineshop (klebefisch.de), den Angaben und Beschreibungen in etwaigen Katalogen sowie etwaigen Angaben in allen sonstigen Druckerzeugnissen oder elektronischen Erzeugnissen vor.
Es kann Abweichungen hinsichtlich der Farbe, dem Gewicht, der Anzahl, der Abmessung, der Verwendbarkeit, der Haltbarkeit, des Aussehens, der allgemein beschriebenen Eigenschaft und ähnlicher Merkmale geben. Die jeweiligen Abweichungen müssen dem Besteller zumutbar sein.
Zumutbare Abweichungen, Toleranzen oder Änderungsgründe können sich aus branchenüblichen Schwankungen, technischen Produktionsabläufen, Rundungsdifferenzen und chargenbedingen Verschiedenartigkeiten ergeben. Etwaige Farbabweichungen sind schon deshalb unvermeidbar, da die im Onlineshop Klebefisch.de dargestellten Farben je nach Monitoreinstellung des Users stark variieren. Alle Farbangaben auf Klebefisch.de können daher nur als Orientierung dienen. Farbgarantien sind nur nach schriftlicher Anforderung eines kostenpflichtigen Musters oder eines Testdruckes möglich. Dies gilt auch für Nachbestellungen bereits produzierter Ware, da es aufgrund verschiedener Variablen bei der Produktion zu Farbunterschieden kommen kann.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen grundsätzlich nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.


§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


§ 14 Hinweise zur Montage der Aufkleber und Klebetexte

Entsprechende Montage-Anleitungen stellt der Anbieter auf seiner Website zur Verfügung. Die Inhalte der Montage-Anleitungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Eine Haftung für die Richtigkeit und einzelfallbezogene Anwendbarkeit der Montageanleitungen kann vom Anbieter nicht übernommen werden.


§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von klebefisch.de zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. klebefisch.de ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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